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Gegen Solarenergie bei städtischen Einrichtungen?

Bürgermeisterin beanstandet erneut Mehrheitsbeschluss der SVV

Unter anderem mit der Begründung, eine Solaranlage auf der Goetheschule sei nicht finanzierbar beanstandet die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber (parteilos), Spitzenkandidatin "Plan B", den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Carsten Preuss, Ideengeber und Kandidat der LINKEN. für die SVV hält dagegen und unterbreitet Vorschläge zur Fianzierung.

Besanstandung der Bürgermeisterin und Entgegnung Carsten Preuss

Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach der Goetheschule Zossen

Fraktion DIE LINKE in der
Stadtverordnetenversammlung Zossen
Marktplatz 20-21
15 806 Z O S S E N

Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Zossen
Vorsitzender, Herr Erwin Rust

 

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung

Zossen, den 14. März 2008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den Haushaltsplan 2008 um den folgenden Punkt zu ergänzen :

Bau einer Solarenergieanlage mit ca. 30 kWp auf dem Dach der Goetheschule Zossen

Kostenansatz HH 2008: 115.000,00 €

2. Ab dem Jahr 2009 sind Einnahmen in Höhe von 13.330,00 € im HH zu berücksichtigen.

 

Begründung:

Das südexponierte Dach der Goetheschule in Zossen bietet sich auf Grund seiner Größe und Ausrichtung für den Aufbau einer Solarenergieanlage sehr gut an. Die Dachfläche bietet Platz auf etwa 400 m² Platz für eine 30 kWp-Solarenergieanlage. Bei der im Jahr 2008 gültigen Einspeisevergütung von 46,7 Cent/kWh kann von einem Ertrag von 13.330,00 €/a ausgegangen werden. Nach 10 Jahren hat sich die Anlage etwa amortisiert. Die garantierte Einspeisevergütung wird für 20 Jahre gewährt. Lebensdauer der Solarmodule schwankt je nach Hersteller zwischen 20-40 Jahren.
Da die Einspeisevergütung ab dem Jahr 2009 weiter sinkt und nicht abzusehen ist, dass im gleichen Maße die Modulpreise sinken, bietet sich die Errichtung einer Solarenergieanlage im Jahr 2008 an.

Für die Finanzierung bietet sich die Konzessionsabgabe der MEVAG/e.dis AG an (HH Ansatz 2008: 60.000,00 € - die geplanten Einnahmen liegen gegenüber dem HH Ansatz 2007 um 110.000,00 € höher). Zudem wird von einer Dividende in Höhe von 55.000,00 € im HH 2008 ausgegangen. Gerade die Konzessionsabgabe bzw. die Dividende des Energieerzeuger edis bietet sich für die Finanzierung der Solarenergieanlage an, da edis den größten Teil der Energie mit konventionellen Energieträgern erzeugt und dadurch zur Verschlechterung des Klimas beiträgt. Für die Finanzierung bzw. Teilfinanzierung bietet sich zudem ein günstiger Kommunalkredit der KfW Förderbank an. Die KfW Bank bietet Kommunen zinsgünstige langfristige Direktkredite mit Festzinssätzen.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Nutzung der Dachfläche der Goetheschule für den Aufbau einer Solarenergieanlage würde auf Grund der gut einsehbaren Lage der Schule ein sichtbares Zeichen der Stadt Zossen für den Klimaschutz sein. Der Ausbau erneuerbarer Energien schafft zudem Arbeitsplätze.

Zugleich kann die Nutzung alternativer Energien den Schülern der Schule durch eine Schautafel, auf der die erzeugte Energieleistung angezeigt wird, praxisnah vermittelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die geschätzten Kosten für die o. g. Anlage liegen bei : 115.000,00 €. Ab dem Jahr 2009 sind für die Dauer von mindestens 20 Jahren Einnahmen in Höhe von 13.330,00 € p.a. zu berücksichtigen.

gez.: Jürgen Steinert
Fraktionsvorsitzender

Antrag          Inhalt Vorschläge

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Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2008
Beschluss zur Solaranlage
15 Ja-Stimmen; 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Pressemitteilung

Beanstandung durch Bürgermeisterin und Entgegnung Carsten Preuss